Willkommen bei BoConcept Essen an der Philharmonie

Inhaber:
GR interior GmbH & Co. KG
Kortumstr. 46-48
44787 Bochum

Auf dieser Seite werden die Geschäftsbedingungen dargestellt, unter denen
wir Ihnen alle Produkte, die in unserem Online-Store aufgelistet sind, liefern.
Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie
Produkte aus unserem Store bestellen. Sie müssen sich darüber im Klaren
sein, dass Sie durch die Bestellung eines unserer Produkte an diese
Geschäftsbedingungen gebunden sind.
Bei unserem Store handelt es sich um eine eigenständige juristische Person,
die die Möbel von BoConcept A/S in unserem eigenen Namen und auf
eigene Rechnung verkauft. Sie ist von BoConcept A/S lizensiert. Jeder Kauf
eines Produktes von GR interior GmbH & Co. KG - im folgenden BoConcept
genannt - erfolgt daher zwischen Ihnen als Käufer und dem BoConcept
Brand Store, den Sie als Verkäufer gewählt haben.
Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen
Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben diese
Hinweise und unsere sonstigen Versandbedingungen für Sie nachfolgend
zusammengestellt.
Sie sollten eine Kopie dieser Geschäftsbedingungen für zukünftige
Bezugnahmen ausdrucken.

1. Geltungsbereich; begriffsdefinitionen

1.1 Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den
vorliegenden AGB, die sämtlichen aufgrund der Angebote auf
www.boconcept.de geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den
nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende
Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Diese AGB
gelten nicht für den Kauf von BoConcept vertriebenen Waren auf anderen
Online-Marktplätzen und auch nicht für den Kauf vor Ort in den Brand
Stores.
1.2 'Verbraucher' im Sinne dieser AGB, sind natürliche Personen, bei denen
der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder
freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 'Unternehmer' im Sinne dieser AGB sind dagegen natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu
gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen.
1.4 'Kunden' im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer

2 . V E R T R A G S A B S C H L U S S

2.1 Die Präsentation der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein
rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar,
sondern eine Aufforderung an den Kunden durch seine Bestellung ein
Angebot abzugeben.
2.2 Durch das Absenden der Bestellung in unserem Online-Store (Anklicken
des Buttons 'Kaufen') gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf
den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab und erkennt hiermit auch gleichzeitig die Gültigkeit dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2.3 Wir werden den Kunden über den Eingang der Bestellung unverzüglich
per E-Mail informieren. Diese Eingangsbestätigung stellt noch nicht die
Annahme des Vertragsangebotes durch uns dar.
2.4 Alle Bestellungen unterliegen einer Akzeptanz unsererseits, und wir
werden diese Akzeptanz dadurch mitteilen, dass wir Ihnen innerhalb von 4
Tagen eine gesonderte E-Mail senden, mit der bestätigt wird, dass das
Produkt Bestandteil des Kaufvertrages geworden ist (Vertragsbestätigung).
Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt nur dann zu Stande, wenn wir
Ihnen diese Vertragsbestätigung zusenden. Wenn Sie von uns mit Ablauf
dieser 4 Tage keine Vertragsbestätigung erhalten haben, sind Sie nicht mehr
an Ihre Bestellung gebunden.
2.5 Der Vertrag wird sich nur auf die Produkte beziehen, die wir in der
Vertragsbestätigung mitgeteilt haben. Wir sind nicht verpflichtet,
irgendwelche anderen Produkte zu versenden, die vielleicht Teil Ihres
Auftrages waren, bis wir Ihnen auch für diese Produkte eine gesonderte E-
Mail senden, mit der bestätigt wird, dass diese Produkte Bestandteil des
Kaufvertrages geworden sind (Vertragsbestätigung).

3 . L I E F E R U N G ; M O N T A G E K O S T E N , V E R S A N D K O S T E N
3.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland ausgenommen Deutsche Inseln.
3.2 Die Preise verstehen sich zzgl. Liefer- und/oder Montagegebühren, die
der Kunde vor Abgabe der Bestellung im Onlineshop einsehen kann.
Die Lieferung - und Montagekosten für Inseln werden nach aktuellen
Preisen, individuell vereinbart.
3.3 Lampen und Leuchten dürfen aus rechtlichen Gründen von uns weder
montiert noch angeschlossen werden.
3.4 Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei
denn hierüber ist bei Vertragsschluss eine andere Vereinbarung getroffen
worden ist.

4 . P R E I S E ; Z A H L U N G ; Z U S A T Z L E I S T U N G E N
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten
Preise. Die Produktpreise beinhalten die jeweils gültige deutsche
gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2 Die Zahlung erfolgt mit/durch MasterCard oder Visa.

5 . E I G E N T U M S V O R B E H A L T
5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen
Eigentum des Verkäufers.

6 . E I G E N T U M S V O R B E H A L T ( V E R L Ä N G E R T E R )
6.1 Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei
Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gelten ergänzend die
nachfolgenden Bedingungen.
6.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen
Geschäftsverkehr berechtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Zustimmung
zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu
widerrufen, sowie im Falle des Zahlungsverzuges vom Vertrag
zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.

6.3 Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit
dem Verkäufer vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich
Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die
Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der
Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung
ermächtigt. Der Verkäufer bleibt jedoch berechtigt, die Forderung selbst
einzuziehen. Der Verkäufer wird die Forderung jedoch nicht einziehen,
solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten
Erlösen nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und insbesondere
kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt.
6.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert alle zu sichernden
Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

7 . B E S C H R E I B U N G D E R W A R E
7.1 BoConcept betreibt erheblichen Aufwand seine Produkte zu illustrieren.
Wir bieten kundenspezifische Möbel und die Möglichkeit sie online
zusammenzustellen an. Die Bilder der Möbel sind dynamisch, so dass sie
alle möglichen Möbel-Lösungen anschauen können, die von uns angeboten
werden. Egal, ob ein kundenspezifisches Produkt gebaut wird oder nicht,
sollte jedes Bild in Verbindung mit dem es beschreibenden Text betrachtet
werden und wird durch die Bildschirmeinstellungen Ihres eigenen
Computerbildschirms eingeschränkt. Wenn ein genau passender Farbton
von größter Wichtigkeit ist, empfehlen wir Ihnen, eine Mustermappe zu
bestellen, oder sich mit Ihrem BoConcept Brand Store vor Ort in Verbindung
zu setzen.
7.2 Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung
verkauft. Handelsübliche und zumutbare Farb- und Strukturabweichungen
bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche
und zumutbare Abweichungen bei Textilien (z.B. Möbel- und
Dekorationsstoffen und Leder) vorbehalten. Das gilt im Besonderen
hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoff-
und Ledermustern, insbesondere im Farbton.

8 . L I E F E R F R I S T
8.1 Die genauen Lieferfristen werden Ihnen zu Beginn und Ende des
Bestellvorgangs mit einem Termin angezeigt. Die Frist für die Lieferung
beginnt bei Zahlung am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das
überweisende Kreditinstitut zu laufen und endet am letzten Tag der in der
Beschreibung genannten Lieferfrist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen
Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten
allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste
Werktag. Falls der Verkäufer diese Lieferzeit nicht einhalten kann, hat der
Käufer eine angemessene Nachfrist von mind. 6 Wochen zu gewähren –
beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung
durch den Käufer, oder – im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist – mit
deren Ablauf. Trifft die Ware nicht bis zum Ablauf der gesetzlichen
Nachlieferfrist ein, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
8.2 Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen in seinem
Geschäftsbetrieb oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere durch
Arbeitsausstände und Aussperrungen, sowie Fälle höherer Gewalt, die auf

einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern
die Lieferzeit entsprechend. Dauert das Leistungshindernis in den
vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen nach den
ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist der Kunde zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf
Schadensersatz bestehen nicht.

9 . G E F A H R E N Ü B E R G A N G
9.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit
der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten
Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert
erfolgt oder nicht. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im
Annahmeverzug befindet. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe,
beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
auf den Käufer über.

1 0 . A N N A H M E V E R Z U G
10.1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen
Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosen Fristablauf vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadenersatz, statt der Leistung zu verlangen,
stillschweigt, oder die Zahlung und/oder die Annahme verweigert oder
ausdrücklich erklärt, nicht annehmen zu wollen, bleibt der Anspruch des
Verkäufers auf Vertragserfüllung bestehen. Stattdessen kann er vom Vertrag
zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung nach Maßgabe der
Ziff. 10.2 verlangen.
10.2 Macht der Verkäufer Schadenersatz statt der Leistung bei Verzug des
Käufers gem. Ziff. 10.1 geltend, kann der Verkäufer pauschalierte Kosten
i.H.v. 25% des Kaufpreises ohne Abzüge geltend machen, sofern der Käufer
nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der
Pauschale entstanden ist.
10.3 Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, anstelle der
Schadenersatzpauschale einen höheren Schaden, wie z.B. bei
Sonderanfertigungen und/oder Sonderbestellungen, geltend zu machen.
10.4 Soweit der Annahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der
Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen (siehe Verkauf- und
Abholbedingungen). Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer
Spedition bedienen.

1 1 . R Ü C K T R I T T
11.1 Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die
Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt
vorliegen, sofern diese Umstände nach Vertragsabschluss eingetreten sind,
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der
Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und der ferner nachweist,
sich vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben.
Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu
benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu
erstatten.
11.2 Der Verkäufer hat ein Rücktrittsrecht, wenn der Käufer über die für
seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht
hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu

gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver
Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein
Insolvenzverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt Ziff. 12.

1 2 . W A R E N R Ü C K N A H M E
12.1 Im Falle eines Rücktritts- und der Rücknahme gelieferter Produkte hat
der Verkäufer einen Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen,
Gebrauchsüberlassung und Wertminderung gemäß den nachfolgenden
Bestimmungen. Dabei hat der Verkäufer für Aufwendungen wie Transport- und
Montagekosten stets einen Anspruch auf Ersatz in entstandener Höhe.
12.2 Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung von Möbel, mit
Ausnahme von Polsterwaren, hat der Verkäufer im Falle eines Rücktritts und
Rücknahme, und sofern kein Verbraucherkreditgeschäft vorliegt, einen
Anspruch gegenüber dem Kunden auf folgende Pauschalsätze:
a. im 1. Halbjahr: 25 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
b. im 2. Halbjahr: 35 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
c. im 3. Halbjahr: 45 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
d. im 4. Halbjahr: 55 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
e. im 3. Jahr: 60 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
f. im 4. Jahr: 75 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
g. im 5. Jahr: 85 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
h. im 6. Jahr: 95 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
12.3. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung von Polsterwaren
hat der Verkäufer im Falle eines Rücktritts und Rücknahme, und sofern kein
Verbraucherkreditgeschäft vorliegt, einen Anspruch gegenüber dem Kunden
auf folgende Pauschalsätze:
a. im 1. Halbjahr: 35 v.H. des Kaufpreises ohne Abzüge
b. im 2. Halbjahr: 45 v.H. des Kaufpreises ohne Abzüge
c. im 3. Halbjahr: 60 v.H. des Kaufpreises ohne Abzüge
d. im 4. Halbjahr: 70 v.H. des Kaufpreises ohne Abzüge
e. im 3. Jahr: 80 v.H. des Kaufpreises ohne Abzüge
f. im 4. Jahr: 90 v.H. des Kaufpreises ohne Abzüge
12.4. Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Kunden der
Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur ein geringerer Schaden
entstanden ist.
12.5. Die vorgenannten Regelungen gelten nicht für die Rückabwicklung
des Vertrages infolge wirksamen Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung
sowie für die Fälle des Widerrufs des Kunden und dem damit verbundenen
uneingeschränkten Rückgaberecht des Kunden bei Verbraucherverträgen
nach den §§ 355 ff. BGB.

1 3 . G E W Ä H R L E I S T U N G

13.1 Der Käufer kann bei einem berechtigten Mangel Nacherfüllung
verlangen, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung
(Nachbesserung) oder Ersatzlieferung hat.
13.2 Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und
die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer
bleibt.
13.3 Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Minderung des
Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht
in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig
verweigert wurde. Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der
Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes
ergibt.
13.4 Wählt der Käufer nach Ziff. 12.3 den Rücktritt, so hat er die
mangelhafte Ware zurückzugewähren und Wertersatz für den gezogenen
Nutzen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige
lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Nutzungsdauer
und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
13.5 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim
Käufer durch unnatürliche Benutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der
Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße
Behandlung entstanden sind.
13.6 Gewährleistungsansprüche verjähren 2 Jahre nach der Übergabe.
13.7 Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei
Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, beträgt die Verjährungsfrist für
Gewährleistungsansprüche 1 Jahr ab Übergabe. Die vorstehende
Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des
Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung
zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende
Verkürzung der Verjährungsfrist gilt ebenfalls nicht für
Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

1 4 . G E S E T Z L I C H E S W I D E R R U F S R E C H T F Ü R
V E R B R A U C H E R
14.1 Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Dies gilt nicht für Waren,
die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher notwendig ist oder die
Ware eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind. Hierzu gehören alle nach Kundenwunsch individuell
gefertigten Polster- u. Ledermöbel mit kundenspezifischer Material- und
Farbauswahl.
14.2 Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei

Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, steht diesem das gesetzliche
Widerrufsrecht nicht zu.
14.3 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen hat.
14.4 Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden
beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in
Besitz genommen hat.
14.5 Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren
Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab
dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz
genommen hat.
14.6 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, GR interior GmbH
& Co. KG, Kortumstr. 46-48, 44787 Bochum, bochum@boconcept.de, mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-
Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige
Erklärung auch auf unserer Webseite (https://www.boconcept.com/de -
de/customerservice/returns-policy) elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen
unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines
solchen Widerrufs übermitteln.
14.7 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.

1 5 . W I D E R R U F S F O L G E N
15.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
15.2 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
ist.
15.3 Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung.
15.4 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit ihnen zurückzuführen ist.

15.5 Etwaige in Rechnung gestellte Lieferungs- und Montagekosten werden
im Falle einer Vertragswiderrufung nicht erstattet.

1 6 . A N W E N D B A R E S R E C H T , G E R I C H T S S T A N D
16.1 ist der Kunde kein Verbraucher und ist nichts anderes vereinbart, dann
gilt als Leistung-/Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem
Vertragsverhältnis Bochum.
16.2 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf
(CISG) ist ausgeschlossen.
16.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Bochum.
16.4 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen von BoConcept Essen gegenüber dem
Kunden dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

1 7 . O N L I N E - S T R E I T B E I L E G U N G
17.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-
Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher
haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten
zu nutzen.
17.2. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem
Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d.
VSBG teilzunehmen.